Der Mieterrat – neue Interessenvertretung für den "Blick über die Schulter".

2016 ist das neue "Berliner Wohnraumversorgungsgesetz" in Kraft getreten. Der Berliner Senat hat mit diesem Gesetz die Grundlagen geschaffen, die Mitbestimmungsrechte der Mieterinnen und Mieter weiter auszuweiten. Eine neue Interessenvertretung – mit der Bezeichnung »Mieterrat« wird den städtischen Wohnungsunternehmen künftig über die Schulter schauen. mehr ›

Das Wohnraumversorgungsgesetz.

Anfang des Jahres ist das "Wohnraumversorgungsgesetz Berlin" in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Berliner Senat die Grundlage dafür geschaffen, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins – wie die WBM GmbH – in Zukunft noch stärker sozial ausgerichtet sind und gutes Wohnen hier noch sicherer wird. 

Lesen Sie hier Hintergründe und wichtigste Inhalte des bundesweit wegweisenden Gesetzes.

Berlin wächst – derzeit sogar noch schneller als in den "Goldenen 20er Jahren" des letzten Jahrhunderts. Schon 2020 soll die magische Grenze von vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in greifbare Nähe rücken. Umso wichtiger ist es, dass sich die Berlinerinnen und Berliner bei der Versorgung mit Wohnraum auf starke Partner verlassen können: die landeseigenen Wohnungsunternehmen.  Mit rund 300.000 Wohnungen haben sie einen Anteil von rund 17 Prozent am Mietwohnungsmarkt der Hauptstadt – und spielen mit dieser starken Position eine zentrale Rolle bei der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung und der effektiven Dämpfung der Mietenentwicklung.

Wohnungspolitik für die Mieterinnen und Mieter

Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt hat der Berliner Senat die Wohnungspolitik in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus genommen. Angefangen mit den auch auf eine Bundesratsinitiative Berlins zurückgehenden und mittlerweile umgesetzten großen Mietrechtreformen zum besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten über die seit 2012 zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossenen "Mietenbündnisse" bis hin zum 2015 beschlossenen und nun in Kraft getretenen Wohnraumversorgungsgesetz spannt sich hier ein weiter Bogen von Maßnahmen, die alle ein Ziel haben: Gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin zu sichern.

Ein Gesetz, viele Facetten

Das Wohnraumversorgungsgesetz ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung dieses Ziels. Es sichert und erweitert nicht nur die in den "Mietenbündnissen" getroffenen zahlreichen Vereinbarungen zu Begrenzungen von Mieterhöhungen, Wohnungstausch und Kiezorientierung – und schafft dadurch Kontinuität und Planungssicherheit. Darüber hinaus stärkt es auch noch das soziale Profil und das wirtschaftliche Fundament der landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihres weiteren Wachstums, und bringt Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter vieler Sozialwohnungen.

Einige der wesentlichen Inhalte:

  • Stärkung des sozialen Profils: Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nun erstmals Gesetz. Noch stärker als schon zuvor ist ihre Vermietungspraxis auf die Wohnraumversorgung auch von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet. 55 Prozent der von ihnen neu vermieteten Wohnungen ist dieser Zielgruppe vorbehalten.
  • Stärkung der Mieterpartizipation durch Mieterräte: Neben den bei den "Landeseigenen" bereits seit vielen Jahren erfolgreich bestehenden Mieterbeiräten werden im Laufe dieses Jahres noch zusätzlich "Mieterräte" eingeführt, um gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Die Grundlagen dieser Mieterräte – auch mit Blick auf die zu ihrer Bildung notwendigen Wahlen – werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungs-unternehmen werden zeitnah und umfassend zu den weiteren Schritten informiert. Die Mieterschaft jeder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhält zudem einen Sitz im Aufsichtsrat ihrer jeweiligen Gesellschaft.
  • Stärkung der rechtlichen Selbständigkeit: Das Gesetz stellt klar, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch weiterhin rechtlich selbstständig bleiben und in den privaten Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. Aktiengesellschaft (AG) verfasst sein. Per Gesetz wird aber eine nicht rechtsfähige und vermögenslose "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" (AöR) errichtet werden, die den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berät.
  • Stärkung der sozialen Neubauförderung: Zudem soll ein Wohnungsbau-Sondervermögen eingerichtet werden. Durch diese Fondslösung sollen neben Neubau auch Modernisierungen und Instandsetzungen gefördert werden können. Das Programmvolumen für Sozialen Wohnungsbau wird von 1.000 Wohnungen (2015) auf 2.500 (2016) und 3.000 (2017) pro Jahr ausgeweitet.
  • Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen: Das Gesetz stärkt die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsunternehmen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiterhin so stark wachsen können.
  • Stärkung von Sozialmieterinnen und -mieter: Im "alten" Sozialwohnungsbestand sollen die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beanspruchen. Was – Angemessenheit der Wohnfläche vorausgesetzt – über diesen Wert hinausgeht, wird durch das Land abgefangen. Anträge dazu können unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietzuschuss/ gestellt werden.

Ein Blick ins Jahr 2026

Trotz der zahlreichen wohnungspolitischen Maßnahmen: Die Sicherung und Stärkung der sozialen Wohnraumversorgung sind und bleiben größte Herausforderungen. Gerade auch die Umsetzung des Wohnraumversorgungsgesetzes ist hierbei ein anspruchsvoller Bestandteil. Besonders wichtig ist mit Blick auf die Zukunft, dass die "Landeseigenen" ihren Wachstumskurs zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner auch in Zukunft fortsetzen. Deshalb soll die Zahl der Wohnungen im Besitz des Landes Berlin bis 2026 weiter zunehmen – nämlich von derzeit rund 300.000 auf dann 400.000. Dazu sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in den nächsten Jahren 60.000 neue Mietwohnungen bauen, sowie auch weitere Wohnungen zukaufen. Die "Landeseigenen" – stark im Einsatz für das wachsende und soziale Berlin. (Stand: März 2016)

 

 


Mitglieder des Mieterrates der WBM

Manuela Klose, Vorsitzende

Wahlbezirk Alt-Mitte

 Linienstraße

Bernd Körting, Stellvertretender Vorsitzender

Wahlbezirk Alt-Friedrichshain

Karl-Marx-Allee

Henry Henning

Wahlbezirk Alt-Mitte

Köpenicker Straße

Stephanie Przybylski

Wahlbezirk Alt-Friedrichshain

Richard-Sorge-Straße

Pierre von Lipinski

Wahlbezirk westl. Bezirke

Südekumzeile (Spandau)

  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses zur Mieterratswahl der WBM

     
  • Aufgaben der Mieterräte.

     

    Als Mieterrat bei der WBM GmbH diskutieren Sie nicht nur als Erster mit, was wo passiert. Sie leisten auch einen Beitrag für die weitere Entwicklung der Quartiere der WBM GmbH und damit für ganz Berlin.