BEZAHLBAR UND GUT WOHNEN

Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bewältigen große Herausforderungen und müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben: Sie halten die Bestände instand und investieren in die klimagerechte Sanierung sowie in den bezahlbaren Wohnungsneubau.

Der vom Senat im Jahr 2022 verabschiedete "Mietenstopp" betrifft alle Mieterhöhungen mit Wirkung vom 1. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Daher können Mieterhöhungen ab dem Ende des Mietenstopps mit Wirkung zum 1. Januar 2024 durchgeführt werden.

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der landeseigenen Wohnungsunternehmen sagt aus, dass die Mieten über den Gesamtbestand um höchstens 2,9 % steigen dürfen. In einer sorgfältigen Analyse haben wir jene Objekte in unserem Portfolio identifiziert, deren Mietniveau signifikant von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweicht. Mit dieser Erkenntnis gestalten wir unsere Vorgehensweise gezielt und nuanciert, anstatt uns auf eine pauschale Anpassung der Mieten über sämtliche Bestände zu beschränken.

Mit Wirksamkeit zum 01.02.2024 werden wir Mietanpassungen in rund 11.000 Wohnungen vornehmen. Die Erhöhungen liegen bei durchschnittlich 8,4 % bzw. 33 Euro.

Grundlage der Mieterhöhung sind die Vorschriften der §§ 558 ff. im BGB. Hierin sind die Regelungen zur Erhöhung der Grundmiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt. Demnach muss die letzte Mietänderung oder der Vertragsbeginn 15 Monate zurückliegen. Ferner darf sich die Miete maximal um 11% innerhalb von drei Jahren (Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin) erhöhen.

Im Zuge der Kooperationsvereinbarung („Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, Berlin 2024) haben sich die städtischen Wohnungsunternehmen des Landes Berlin verpflichtet. Das Leistbarkeitsversprechen teilt sich in 2 Punkte und stellt hierbei Folgendes sicher:

1. In Wohnungen mit einer Wohnfläche von bis zu 65 m² beträgt eine Erhöhung der monatlichen Miete insgesamt maximal 50,00 EUR, bis zu 100 m² maximal 75,00 EUR und bis zu 125 m² maximal 100,00 EUR.
2. Das Leistbarkeitsversprechen stellt sicher, ergänzend zu Artikel 2 §§ 2, 3 WoVG Bln, dass die Belastung des jeweiligen Haushalts durch die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 % des Haushaltseinkommens beträgt, sofern die für einen WBS maßgeblichen Einkommensgrenzen sowie die Wohnflächengrenzen nach Artikel 2 § 3 Absatz 4 WoVG Bln nicht überschritten werden. Mieterinnen und Mieter können eine Absenkung auf diesen Anteil in Bezug auf ihr Einkommen beantragen. Bei Überschreitung der Wohnflächengrenze erfolgt die Absenkung anteilig. Für besondere Bedarfsgruppen sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII wird die Tragbarkeit der Miethöhe gewährleistet.

(Auszug aus der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, Berlin 2024)

Die WBM ist als städtisches Wohnungsunternehmen dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, WoVG Bln) und der Kooperationsvereinbarung („Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, Berlin 2024) verpflichtet. Das Leistbarkeitsversprechen stellt hierbei sicher, dass die Belastung des jeweiligen Haushalts durch die Nettokaltmiete nicht mehr als 27% des Haushaltseinkommens beträgt. Mieter*innen können eine Absenkung auf diesen Anteil in Bezug auf ihr Einkommen beantragen. Hierbei dürfen die für einen WBS maßgeblichen Wohnflächengrenzen sowie die Einkommensgrenzen nach Artikel 2 § 3 Absatz 4 WoVG nicht überschritten werden.

Zulässige Wohnflächenobergrenze je Haushalt

Voraussetzung ist stets, dass der angemietete Wohnraum innerhalb der geltenden Wohnflächenobergrenzen des Artikel 2 § 3 Absatz 4 WoVG liegt:

Einpersonenhaushalt                                     max. 45,00 m² Wohnfläche

Zweipersonenhaushalt                                   max. 60,00 m² Wohnfläche

Dreipersonenhaushalt                                    max. 75,00 m² Wohnfläche

Vierpersonenhaushalt                                    max. 85,00 m² Wohnfläche

jede weitere Person im Haushalt                         + 12,00 m² Wohnfläche

Sofern Ihre Wohnung die o.g. Größe bei gegebener Anzahl der Personen im Haushalt übersteigt, ist eine Begrenzung der Nettokaltmiete mit Bezug auf das Leistbarkeitsversprechen nur möglich, wenn besondere Lebensumstände vorliegen. Solche können beispielsweise der kürzliche Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners sein, oder die Wohnung weist aufgrund ihrer Eigenart einen besonderen Wohnungszuschnitt auf, der die Nutzung einer größeren Wohnfläche erfordert. In solchen Fällen ist eine Überschreitung der Grenzwerte von bis zu 20% möglich. Sollte es Ihr Wunsch sein, in eine Wohnung umzuziehen, die diesen Grenzen entspricht, unterstützen wir Sie dabei gern.

Zulässiges Haushaltseinkommen pro Jahr:

Es gelten die Berliner Einkommensgrenzen. Maßgebendes Einkommen ist das anrechenbare Gesamteinkommen des Haushalts. Es wird nach Antragstellung in Anwendung der §§ 20 bis 24 des Wohnraumförderungsgesetzes ermittelt. Wohngeld und ähnliche Leistungen zur Senkung der Mietbelastung werden in die Ermittlung der Einkommensgrenzen einbezogen. Folgende Grenzen für das Gesamteinkommen des Mieterhaushaltes dürfen nicht überschritten werden:

Einpersonenhaushalt                                                 26.400,00 Euro

Zweipersonenhaushalt:                                             39.600,00 Euro

Für jede weitere Person im Haushalt                        + 9.020,00 Euro

Zusätzlich für jedes zum Haushalt gehörige Kind    + 1.100,00 Euro

(Berliner Einkommensgrenzen (§9 Abs. 2 WoFG + 120 %) in Euro jährlich)

Sollte Ihre Mieterhöhung aufgrund Ihrer persönlichen Situation zu einer finanziellen Überbelastung führen, stellen Sie bitte einen Antrag auf Prüfung, unter Angabe Ihrer Mietvertragsnummer, gemäß Leistbarkeitsversprechen unter info@wbm.de oder per Post. Wir werden Sie dann über die von Ihnen bereitzustellenden Unterlagen informieren und nach Erhalt dieser Unterlagen eine Prüfung der Überbelastung gemäß Leistbarkeitsversprechen vornehmen.